Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der ,,Stichting Webshop Keurmerk’’ wurden in Absprache mit dem Konsumentenbund und ,,NTO’’ im Rahmen der ,,Selbstregulierungskoordinationsgruppe (CZ)’’ des ,,Sociaal-Economische Raad (Social and Economic Council)’’ erstellt und treten für die ,,Stichting Webshop Keurmerk’’ am 1. Juli 2012 in Kraft.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden von allen Mitgliedern der ,,Stichting Webshop Keurmerk’’ verwendet, mit Ausnahme von Finanzdienstleistungen im Sinne des Finanzaufsichtsgesetzes, da Dienstleistungen von der Niederländischen Behörde für die Finanzmärkte überwacht werden.
ARTIKEL 1 - DEFINITIONEN
In diesen Bedingungen haben die folgenden Begriffe folgende Bedeutung
Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb der der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Geschäftes und eines Fernabsatzvertrags mit dem Unternehmer handelt;
Tag: Kalendertag;
Transaktionsdauer: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/ oder Dienstleistungen, deren Lieferung und/oder Kauf über die Zeit verteilt ist;
Dauerhaftes Medium: jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Händler ermöglicht, Informationen, die an ihn persönlich gerichtet sind, so zu speichern, dass sie in Zukunft eingesehen und unverändert reproduziert werden können.
Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Reflexionsfrist vom Fernabsatzvertrag zurück zu treten;
Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Mitglied der ,,Stichting Webshop Keurmerk’’ ist und dem Verbraucher Produkte und/oder Dienstleistungen aus der Ferne anbietet;
Fernabsatzvertrag: eine Vereinbarung, bei der im Rahmen eines Fernabsatzvertragssystem, welches vom Unternehmer für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen organisiert wird, bei der bis zum Abschluss des Vertrages ausschließlich ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel verwendet werden;
Technik der Fernkommunikation: eine Art von Kommunikation, die für den Abschluss eines Vertrages verwendet werden kann, ohne, dass sich Händler und Verbraucher gleichzeitig am selben Ort befinden.
ARTIKEL 2 - IDENTITÄT DES GESCHÄFTSFÜHRERS
Name des Unternehmers: Grünes Paradies GmbH
Geschäftsadresse: Schnabelstr. 14 in Essen
E-Mail-Adresse: info@gruenesparadies.de
CoC-Nummer:HRB 33272
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE352626123
ARTIKEL 3 - ANWENDBARKEIT
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote des Unternehmers und für alle Fernabsatzverträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher.
- Vor Abschluss des Fernabsatzvertrages wird der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Ist dies nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrages darauf hingewiesen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Händler eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
- Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen, so wird entgegen dem vorstehenden Absatzes und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher elektronisch so zur Verfügung gestellt, dass dieser von dem Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Ist dies vor Abschluss des Fernabsatzvertrages nicht möglich, wird darauf hingewiesen, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers kostenlos, elektronisch oder anderweitig, zugesandt werden.
- Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die Absätze 2 und 3 sinngemäß und im Falle widersprüchlicher Allgemeiner Geschäftsbedingungen kann sich der Verbraucher jederzeit auf die für ihn günstigste Bedingung berufen.
ARTIKEL 4 - DAS ANGEBOT
- Hat ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer oder ist es an Bedingungen geknüpft, wird dies im Angebot ausdrücklich erwähnt.
- Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist so detailliert, dass der Verbraucher eine angemessene Bewertung des Angebots vornehmen kann. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, sind diese eine realistische Darstellung der Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Fehler in der Beschreibung oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
- Jedes Angebot enthält die notwendigen Informationen, so dass dem Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
- den Preis inklusive Steuern;
- alle Kosten der Lieferung;
- die Art und Weise, wie das Abkommen geschlossen wird, und welche Maßnahmen ergriffen werden, um dies zu erreichen.
Die folgenden Informationen werden dafür benötigt:
- ob das Widerrufsrecht gilt oder nicht;
- die Art der Zahlung, Lieferung und Ausführung des Vertrages;
- die Frist für die Annahme des Angebots oder die Frist, innerhalb derer das Angebot abgegeben wird.
- der vom Unternehmer garantierte Preis;
- die Höhe des Tarifs für die Fernkommunikation, wenn die Kosten für die Nutzung der Technologie für die Fernkommunikation, auf einer anderen Grundlage berechnet werden, als der reguläre Basispreis für die verwendeten Kommunikationsmittel;
- ob und auf welcher Grundlage die Vereinbarung nach ihrem Abschluss archiviert wird;
- die Art und Weise, auf welche die Vereinbarung aufschlussreich für den Verbraucher ist;
- die Art und Weise, auf welche der Verbraucher vor Abschluss des Vertrags, die von ihm im Rahmen des Vertrags übermittelten Daten überprüfen und gegebenenfalls wiederherstellen kann;
- alle anderen Sprachen, in denen neben dem Niederländischen und Deutschen das Abkommen geschlossen werden kann;
- die Verhaltenskodizes, denen der Gewerbetreibende unterliegt, und die Art und Weise, auf diese der Verbraucher diese Verhaltenskodizes elektronisch einsehen kann;
- die Mindestdauer des Fernabsatzvertrags im Falle einer langfristigen Transaktion.
ARTIKEL 5 - DIE VEREINBARUNG
- Vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 4 wird der Vertrag in dem Moment geschlossen, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die damit verbundenen Bedingungen erfüllt.
- Hat der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen, wird der Händler den Erhalt der Annahme des Angebots unverzüglich elektronisch bestätigen. Solange der Erhalt dieser Annahme nicht vom Gewerbetreibenden bestätigt wurde kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
- Wird der Vertrag elektronisch abgeschlossen, ergreift der Gewerbetreibende geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um den elektronischen Datentransfer zu sichern und eine sichere Webumgebung zu gewährleisten. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer geeignete Sicherheitsmaßnahmen beachten.
- Der Unternehmer kann sich - im Rahmen des Gesetzes - darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Fakten und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrages wichtig sind. Hat der Unternehmer auf der Grundlage dieser Recherchen triftige Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, so ist er berechtigt, einen Auftrag oder eine Anfrage unter Angabe der Gründe abzulehnen oder die Ausführung des Vertrages mit besonderen Bedingungen zu versehen.
- Der Unternehmer wird dem Produkt oder der Dienstleistung für den Verbraucher die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise beifügen, dass der Verbraucher diese auf einem dauerhaften Medium zugänglich speichern kann:
- die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an das sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
- die Bedingungen und die Art und Weise, auf welche der Verbraucher von dem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder eine klare Aussage über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
- die Informationen über Garantien und den bestehenden Kundendienst;
- die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen enthaltenen Informationen, es sei denn, der Unternehmer hat dem Verbraucher diese Informationen bereits vor der Ausführung des Vertrages zur Verfügung gestellt;
- die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrages, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist.
- Im Falle eines langfristigen Geschäfts gilt die Bestimmung im vorstehenden Absatz nur für die erste Lieferung.
ARTIKEL 6 - RÜCKTRITTSRECHT
Bei der Lieferung von Produkten:
- Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit den Vertrag ohne Angabe von Gründen für einen Zeitraum von 14 Tagen aufzulösen. Diese Bedenkzeit beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen vom Verbraucher vorher benannten und dem Gewerbetreibenden mitgeteilten Vertreter.
- Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher das Produkt und seine Verpackung sorgfältig behandeln. Er wird das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder verwenden, der erforderlich ist, um festzustellen, ob er das Produkt behalten möchte. Macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so wird er die Ware mit allen gelieferten Zubehörteilen und - soweit zumutbar - im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurückgeben, entsprechend den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers.
Für die Erbringung von Dienstleistungen:
- Bei der Erbringung von Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen für mindestens vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses aufzulösen.
- Um von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, wird der Verbraucher die angemessenen und klaren Anweisungen des Gewerbetreibenden zum Zeitpunkt des Angebots, spätestens jedoch zum Zeitpunkt der Lieferung befolgen.
ARTIKEL 7 - KOSTEN IM FALLE EINES WIDERRUFS
- Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so haftet er höchstens für die Kosten der Rücksendung der Ware.
- Hat der Verbraucher einen Betrag bezahlt, wird der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch 30 Tage nach der Rückgabe oder dem Widerruf zurückerstatten.
ARTIKEL 8 - AUSSCHLUSS DES RÜCKTRITTSRECHTS
- Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers, soweit in den Absätzen 2 und 3 vorgesehen, ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot, zumindest rechtzeitig zum Vertragsabschluss, ausdrücklich erklärt hat.
- Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur bei Produkten möglich:
- die vom Gewerbetreibenden nach den Vorgaben des Verbrauchers erstellt wurden;
- die eindeutig persönlicher Natur sind;
- die ihrer Natur nach nicht zurückgegeben werden können;
- die sich schnell verschlechtern oder altern können;
- deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Inhaber keinen Einfluss hat;
- für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
- für Audio- und Videoaufzeichnungen und Computersoftware, deren Siegel vom Verbraucher aufgebrochen wurde.
- Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur bei Dienstleistungen möglich:
- über Unterkünfte, Verkehrsmittel, Restaurantbetriebe oder Freizeitaktivitäten, die zu einem bestimmten Zeitpunkt oder während eines bestimmten Zeitraums durchgeführt werden sollen;
- deren Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Bedenkzeit begonnen hat;
- über Wetten und Lotterien.
ARTIKEL 9 - DER PREIS
- Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, mit Ausnahme bei Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
- Abweichend vom vorstehenden Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und über die der Unternehmer keine Kontrolle hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Schwankungen und die Tatsache, dass es sich bei den genannten Preisen um Richtpreise handelt, werden im Angebot erwähnt.
- Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzliche Vorschriften oder Bestimmungen zurückzuführen sind.
- Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies festgelegt hat und:
- diese sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben; oder
- der Verbraucher ist befugt, den Vertrag mit Wirkung zu dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung wirksam wird.
- Die im Angebot der Produkte oder Dienstleistungen genannten Preise sind inklusive Mehrwertsteuer.
ARTIKEL 10 - KONFORMITÄT UND GARANTIE
- Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und / oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Zuverlässigkeit und / oder Zweckmäßigkeit und dem Datum des Vertragsabschlusses entsprechen, bestehende gesetzliche Bestimmungen und / oder behördliche Vorschriften beachtet. Wenn vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.
- Eine vom Händler, Hersteller oder Importeur abgegebene Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund des Vertrages gegen den Händler geltend machen kann.
ARTIKEL 11 - LIEFERUNG UND AUSFÜHRUNG
- Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen, sowie bei der Prüfung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen mit größtmöglicher Sorgfalt vorgehen.
- Der Lieferort ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat.
- Unter Beachtung der Bestimmungen von Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt das Unternehmen angenommene Aufträge unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen aus, es sei denn, es wurde eine längere Lieferzeit vereinbart. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, wird der Verbraucher innerhalb von 30 Tagen nach Auftragserteilung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulösen und hat Anspruch auf eine Entschädigung.
- Im Falle einer Auflösung gemäß dem vorstehenden Absatz erstattet der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach der Auflösung.
- Erweist sich die Lieferung eines bestellten Produktes als unmöglich, wird sich der Händler bemühen, einen Ersatzartikel zur Verfügung zu stellen. Spätestens zum Zeitpunkt der Lieferung wird klar und verständlich erklärt, dass ein Ersatzprodukt geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten der Rücksendung trägt der Unternehmer.
- Das Risiko einer Beschädigung und/oder eines Verlustes von Produkten trägt der Betreiber bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder an einen zuvor benannten und angekündigten Vertreter des Betreibers, insofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
ARTIKEL 12 - DAUER DER TRANSAKTIONEN DAUER, KÜNDIGUNG UND VERLÄNGERUNG
Kündigung
- Der Verbraucher kann einen unbefristeten Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen abgeschlossen wurde, jederzeit kündigen, vorbehaltlich der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist, die einen Monat nicht überschreitet.
- Der Verbraucher kann einen abgeschlossenen befristeten Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen jederzeit zum Ende der befristeten Laufzeit kündigen, vorbehaltlich der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist, die einen Monat nicht überschreitet.
- Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge abschließen:
- zu jeder Zeit und nicht beschränkt auf die Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum;
- auf die gleiche Art und Weise beenden, auf welche sie begonnen wurden
- immer mit der gleichen Kündigungsfrist enden, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.
Erweiterung
- Ein befristeter Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen abgeschlossen wurde, kann nicht stillschweigend oder für einen bestimmten Zeitraum verlängert werden.
- Abweichend vom vorherigen Absatz kann ein befristeter Vertrag, der zur regelmäßigen Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen oder -zeitschriften abgeschlossen wurde, stillschweigend um eine feste Laufzeit von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigt.
- Ein befristeter Vertrag, der zur regelmäßigen Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen abgeschlossen wurde, kann nur dann automatisch auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit das Recht zur Kündigung hat. Hierbei beträgt die Kündigungsfrist höchstens einen Monat oder drei Monate, wenn es sich um die regelmäßige Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen oder Zeitschriften handelt.
- Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und -zeitschriften zur Einführung (Probe- oder Einführungsabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch mit Ablauf der Probe- oder Einführungszeit.
ARTIKEL 13 - ZAHLUNG
- Sofern nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Bedenkzeit zu zahlen. Im Falle eines Dienstleistungsvertrages beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher eine Bestätigung des Vertrages erhalten hat.
- Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher dürfen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals eine Vorauszahlung von mehr als 50% vorsehen. Wenn eine Vorauszahlung vereinbart wurde, kann der Verbraucher keine Rechte hinsichtlich der Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung geleistet wurde.
- Der Verbraucher ist verpflichtet, Ungenauigkeiten in den Zahlungsdaten, die er dem Händler zur Verfügung gestellt oder mitgeteilt hat, unverzüglich zu melden.
- Bei Nichtzahlung durch den Verbraucher hat der Gewerbetreibende das Recht, vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen, dem Verbraucher angemessene Kosten in Rechnung zu stellen, die ihm im Voraus mitgeteilt wurden.
ARTIKEL 14 - BESCHWERDEVERFAHREN
- Der Unternehmer verfügt über ein gut bekanntes Beschwerdeverfahren und bearbeitet die Beschwerde nach diesem Beschwerdeverfahren.
- Beschwerden über die Erfüllung des Vertrages sind dem Gewerbetreibenden innerhalb einer angemessenen Frist, vollständig und klar beschrieben einzureichen, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat.
- Beschwerden, die an den Händler gerichtet sind, werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Erfordert eine Beschwerde eine vorhersehbare längere Bearbeitungszeit, so antwortet der Gewerbetreibende innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und dem Hinweis, wann der Verbraucher eine detailliertere Antwort erwarten kann.
- Eine Beschwerde über ein Produkt, eine Dienstleistung oder eine Dienstleistung des Unternehmers kann auch über ein Beschwerdeformular auf der Website der ,,Stichting Webshop Keurmerk’’ (www.keurmerk.info) eingereicht werden. Die Beschwerde wird dann sowohl an den betreffenden Unternehmer als auch an die ,,Stichting Webshop Keurmerk’’ geschickt.
- Kann die Beschwerde nicht einvernehmlich gelöst werden, entsteht ein Streitfall, der dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.
ARTIKEL 15 - STREITIGKEITEN
- Für Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, gilt ausschließlich niederländisches Recht.
- Streitigkeiten zwischen dem Verbraucher und dem Gewerbetreibenden über den Abschluss oder die Durchführung von Verträgen über Produkte und Dienstleistungen, die von diesem Gewerbetreibenden zu liefern oder zu erbringen sind, können unter Beachtung der folgenden Bestimmungen beigelegt werden:
sowohl der Verbraucher als auch der Unternehmer werden dem Webshop des Streitbeilegungsausschusses, Postfach 90600, 2509 LP in Den Haag (www.sgc.nl), vorgelegt.
- Der Streitbeilegungsausschuss wird einen Streitfall nur dann behandeln, wenn der Verbraucher seine Beschwerde zunächst innerhalb einer angemessenen Frist an den Gewerbetreibenden gerichtet hat.
- Die Streitigkeit ist dem Streitbeilegungsausschuss spätestens drei Monate nach Entstehung der Streitigkeit schriftlich vorzulegen.
- Will der Verbraucher eine Streitigkeit dem Streitbeilegungsausschuss vorlegen, ist der Unternehmer an diese Wahl gebunden. Wenn der Unternehmer dies wünscht, muss der Verbraucher innerhalb von fünf Wochen nach einem schriftlichen Antrag des Unternehmers schriftlich mitteilen, ob er dies auch wünscht oder ob er möchte, dass die Streitigkeit durch das zuständige Gericht behandelt wird. Beachtet der Unternehmer die Wahl des Verbrauchers nicht innerhalb der Frist von fünf Wochen, so ist der Unternehmer berechtigt, die Streitigkeit dem zuständigen Gericht vorzulegen.
- Die Streitschlichtungskommission entscheidet unter den Bedingungen, die in den Regeln der Streitschlichtungskommission festgelegt sind. Die Entscheidungen der Streitbeilegungsstelle erfolgen in Form einer verbindlichen Beratung.
- Die Streitbeilegungsstelle wird einen Streitfall nicht behandeln oder die Behandlung einstellen, wenn dem Unternehmer eine Zahlungseinstellung eingeräumt wurde, er in Konkurs gegangen ist oder seine Geschäftstätigkeit tatsächlich eingestellt hat, bevor ein Streitfall vom Ausschuss in der Sitzung behandelt wurde und ein endgültiges Urteil ergangen ist.
- Wenn neben dem Streitschlichtungsausschuss Webshop ein anderer anerkannter oder bei der Stiftung Streitschlichtungsausschuss für Verbraucherangelegenheiten (SGC) oder das Beschwerdeinstitut Financial Services (Kifid) zuständig ist, ist der Streitschlichtungsausschuss Webshop ausschließlich für Streitigkeiten zuständig, die hauptsächlich die Art und Weise des Fernabsatzes oder der Dienstleistungen betreffen. Für alle anderen Streitigkeiten ist der andere anerkannte Streitbeilegungsausschuss, der ,,SGC’’ oder ,,Kifid’’ angegliedert ist, zuständig.
ARTIKEL 16 - BRANCHENÜBERGREIFENDE GARANTIE
- ,,Stichting Webshop Keurmerk’’ garantiert die Einhaltung der verbindlichen Stellungnahmen des ,,Disputes Committee Webshop’’ durch seine Mitglieder, es sei denn, das Mitglied beschließt, die verbindliche Stellungnahme innerhalb von zwei Monaten nach Übermittlung an das Gericht zur Überprüfung vorzulegen. Diese Garantie wird wiederhergestellt, wenn die verbindliche Stellungnahme nach Prüfung durch das Gericht aufrechterhalten wurde und das dies belegende Urteil rechtskräftig geworden ist. Bis zu einem Höchstbetrag von 10.000,00 € pro verbindlicher Beratung wird dieser Betrag von der ,,Stichting Webshop Keurmerk’’ an den Verbraucher ausgezahlt. Bei Beträgen über 10.000,- € pro verbindlicher Stellungnahme werden 10.000,- € gezahlt. Im Übrigen ist die ,,Stichting Webshop Keurmerk’’ nach besten Kräften verpflichtet, dafür zu sorgen, dass das Mitglied die verbindlichen Hinweise einhält.
- Die Anwendung dieser Garantie setzt voraus, dass der Verbraucher einen schriftlichen Appell an die Stichting Webshop Keurmerk richtet und seine Ansprüche gegen den Unternehmer an die Stichting Webshop Keurmerk abtritt. Übersteigt die Forderung an den Unternehmer 10.000,- €, wird dem Verbraucher angeboten seine Forderung, soweit sie den Betrag von 10.000,- € übersteigt, an die ,,Stichting Webshop Keurmerk’’ abzuführen, woraufhin diese Organisation im eigenen Namen und auf eigene Kosten zur Befriedigung des Verbrauchers deren Zahlung gesetzlich verlangen wird.
ARTIKEL 17 - ZUSÄTZLICHE ODER ABWEICHENDE BESTIMMUNGEN
Ergänzende oder abweichende Bestimmungen Zusätzliche Bestimmungen oder Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und sind schriftlich oder so festzulegen, dass sie vom Verbraucher zugänglich und auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können.
ARTIKEL 18 - ÄNDERUNG DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DES WEBSHOP-GÜTESIEGELS
- ,,Stichting Webshop Keurmerk’’ wird diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur in Absprache mit dem ,,Consumentenbond’’ ändern.
- Änderungen dieser Bedingungen sind erst nach entsprechender Veröffentlichung wirksam, mit der Maßgabe, dass im Falle von Änderungen während der Laufzeit eines Angebots, die für den Verbraucher, günstigste Bestimmung maßgeblich ist.
Adresse der Stichting Webshop Keurmerk:
Willemshopkweg 193, 1071 HA Amsterdam
ARTIKEL 19 – BILDER 22.1.
Alle Abbildungen, Zeichnungen, Daten usw. der auf der Website angebotenen Produkte sind nur ungefähre Abbildungen und dürfen nicht zu einer Entschädigung und/oder Auflösung führen.
ARTIKEL 20 - INFORMATIONEN, MATERIALIEN UND BERATUNGSLEITUNG
Alle Ratschläge, Informationen und Maße sind indikativ und können nicht geltend gemacht werden. Die Beratung ist ausschließlich zum Wohle der Pflanze bestimmt, wie z.B. die Pflege und die Art des zu bepflanzenden Bodens. Die Maße in cm sind ein Hinweis und können sich je nach Saison aufgrund von Beschneidung, wetterbedingtem Wachstum oder einer anderen Wachstumsmethode ändern. Die
Letzte Aktualisierung am 1. Februar 2014
2022 Grünes Paradies GmbH. www.gruenesparadies.nl
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von afterpayment mittels AfterPay finden Sie hier.